-
18.06.2025
- → Inland
Niedersachsen will strengeres Disziplinargesetz
Hannover. Mit einer Novelle des Disziplinargesetzes will die niedersächsische Landesregierung »Verfassungsfeinde« künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Das Kabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Anhörung für Verbände freigegeben. Schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts sollen künftig direkt von den Disziplinarbehörden per Verfügung ausgesprochen werden. Behörden sollen außerdem Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz einholen können, falls es Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue gibt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
