Niedersachsen will strengeres Disziplinargesetz

Hannover. Mit einer Novelle des Disziplinargesetzes will die niedersächsische Landesregierung »Verfassungsfeinde« künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Das Kabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Anhörung für Verbände freigegeben. Schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts sollen künftig direkt von den Disziplinarbehörden per Verfügung ausgesprochen werden. Behörden sollen außerdem Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz einholen können, falls es Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue gibt. (dpa/jW)