-
10.06.2025
- → Ausland
Italien: Referenden scheitern an Beteiligung
Rom. Fünf von der Gewerkschaft CGIL eingebrachte Referenden haben am Sonntag und Montag nicht die erforderliche Zustimmung erreicht. Statt der erforderlichen Hälfte der 51 Millionen Wahlberechtigten nahmen nur etwas mehr als 29 Prozent an dem Urnengang teil, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr in ersten Meldungen. Es ging um eine Anerkennung der italienischen Staatsbürgerschaft ab fünf statt bisher zehn Jahren, um Sicherheit am Arbeitsplatz sowie um die Rücknahme der »Jobs Act« genannten Arbeitsmarktreformen von 2014, die den in Artikel 18 des Arbeitsrechts garantierten Kündigungsschutz ausgehöhlt und zu heute rund sechs Millionen prekär Beschäftigten geführt haben. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor ihre Koalition und Anhänger aufgerufen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
