Italien: Referenden scheitern an Beteiligung
Von Gerhard FeldbauerRom. Fünf von der Gewerkschaft CGIL eingebrachte Referenden haben am Sonntag und Montag nicht die erforderliche Zustimmung erreicht. Statt der erforderlichen Hälfte der 51 Millionen Wahlberechtigten nahmen nur etwas mehr als 29 Prozent an dem Urnengang teil, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr in ersten Meldungen. Es ging um eine Anerkennung der italienischen Staatsbürgerschaft ab fünf statt bisher zehn Jahren, um Sicherheit am Arbeitsplatz sowie um die Rücknahme der »Jobs Act« genannten Arbeitsmarktreformen von 2014, die den in Artikel 18 des Arbeitsrechts garantierten Kündigungsschutz ausgehöhlt und zu heute rund sechs Millionen prekär Beschäftigten geführt haben. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor ihre Koalition und Anhänger aufgerufen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
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