Ungarn: Generalanwältin des EuGH für Klage

Luxemburg. Im Verfahren um mutmaßlich unter anderem Homosexuelle diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Capeta, in ihren am Donnerstag vorgestellten Schlussanträgen eine erhebliche Entfernung des Landes von den Grundwerten der EU festgestellt. Capeta empfiehlt den Richtern des höchsten EU-Gerichts, einer Klage der EU-Kommission gegen Budapest stattzugeben, die mit einem Stimmrechtsentzug in der Union geahndet werden kann. (dpa/jW)