Protest gegen die Finanz- und Immobilienlobby in Berlin

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft zum Protest gegen die Finanz- und Immobilienlobby in Berlin auf:

Für Mittwoch, den 4. Juni 2025, ruft das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zur Demonstration gegen zwei zentrale Termine der globalen Finanz- und Immobilienlobby in Berlin auf: das Private-Equity-Treffen »Super Return« im Hotel Intercontinental sowie den »Tag der Immobilienwirtschaft« im Friedrichstadt-Palast. Die Demonstration beginnt um 16.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hotel Intercontinental (Budapester Straße), wo internationale Fondsmanager und Investoren über Kapitalanlagen in Billionenhöhe beraten – auch im deutschen Wohnungsmarkt. Der anschließende Demozug startet um 17 Uhr und führt zum Friedrichstadt-Palast, wo Vertreter aus Politik und Immobilienwirtschaft, darunter Bundesbauministerin Verena Hubertz, auftreten werden.

»Die Wurzel der Wohnungskrise liegt nicht im Mangel an Neubau, sondern in der politischen Entscheidung, Wohnraum dem Markt zu überlassen«, so Kim Meyer vom Bündnis. »Private Investoren handeln nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern für maximale Rendite – das gefährdet das Grundrecht auf Wohnen.« (…)

Allein auf der »Super Return« werden Akteure vertreten sein, die gemeinsam über ein Kapital von mehr als 50 Billionen US-Dollar verfügen – das ist das 100fache des Bundeshaushalts. Diese globalen Finanzströme beeinflussen unmittelbar die Wohnungspolitik vor Ort. Immobilienkonzerne und Fonds profitieren von Mietsteigerungen, Luxusmodernisierungen und dem Neubau im hochpreisigen Segment. Gleichzeitig fehlt bezahlbarer Wohnraum – ein Problem, das politisch seit Jahrzehnten ignoriert oder sogar verschärft wurde.

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn fordert: eine Abkehr von der Marktlogik in der Wohnungspolitik; ein Ende des politischen Schulterschlusses mit der Immobilienlobby; Stärkung kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnraumversorgung, inkl. Schaffung neuer Wohnungen, einen bundesweiten Mietendeckel; Vergesellschaftung der größten Immobilienunternehmen nach Paragraph 15 GG

Die Friedensorganisation Pax Christi macht auf die Gefahren einer Lieferung von »Taurus«-Raketen für die Ukraine aufmerksam:

Die immer stärker werdenden Angriffe Russlands auf die Ukraine, vor allem auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, haben die Diskussion um die Reichweitenverlängerung von Raketen und anderen Waffen auch in Deutschland wieder aufflammen lassen. Der besonnenen Haltung der alten Bundesregierung zur Lieferung von »Taurus«-Raketen folgt nun eine zustimmende Haltung von Bundeskanzler Merz. Die Stimmen, die nach diplomatischen Lösungen suchen und Friedensgespräche fordern, werden anscheinend nicht mehr gehört. (…) Mit der Zulassung der Reichweitenverlängerung und der Lieferung von Waffensystemen, die eine größere Reichweite haben, bekommt der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine neue Dimension: Damit wird es möglich, auch russisches Territorium anzugreifen und den Krieg auf russisches Gebiet auszuweiten. Das bedeutet: noch mehr Tote, eine weitere Eskalation und erhöhte Gefahr eines drohenden dritten Weltkrieges und den möglichen Einsatz von Atomwaffen.