DR Kongo hebt Immunität von Expräsident Kabila auf

Kinshasa. Das Oberhaus des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo hat in einer Abstimmung am späten Donnerstag abend mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität des früheren Präsidenten Joseph Kabila gestimmt. Damit wird der Weg frei, Kabila juristisch zu verfolgen. Laut Justizminister Constant Mutamba werden Kabila »Verrat, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Beteiligung an einer Aufstandsbewegung« im Osten des Landes vorgeworfen, wie die Agentur AP am Freitag berichtete. Genauer soll er mit der von Ruanda unterstützten Guerillagruppe »M 23« in Verbindung stehen, die gegenwärtig große Teile im Osten des Landes besetzt hält. Die Regierung in Kinshasa hat bereits die Auflösung seiner politischen Partei und die Beschlagnahmung ihres Vermögens veranlasst.

Kabila hat bisher noch nicht Stellung bezogen zu den Vorwürfen. Der frühere Staatschef befindet sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt zumeist im Ausland, hatte allerdings wegen der anhaltenden Krise in der DR Kongo jüngst seine Rückkehr angekündigt. Zur Zeit verhandelt die kongolesische Regierung im Golfemirat Katar mit der »M 23« und Ruanda über eine Friedenslösung. Der Osten der DR Kongo ist reich an Bodenschätzen, die insbesondere für die Herstellung elektronischer Geräte unverzichtbar sind. Sie werden dort großteils in Handarbeit zu Hungerlöhnen abgebaut, bewaffnete Gruppen und das Nachbarland Ruanda, das mehr wertvolle Mineralien exportiert, als es selbst fördert, profitieren davon. (Reuters/jW)