Trump vs Harvard

Der Feldzug der US-Regierung gegen unliebsame Institutionen geht weiter. Am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte die Leiterin des sogenannten Heimatschutzministeriums, Kristi Noem, ein Schreiben an die Harvard-Universität auf X, in dem dieser »mit sofortiger Wirkung« die Berechtigung entzogen wird, ausländische Studenten aufzunehmen. Auch die 6.800 bereits eingeschriebenen Studenten aus dem Ausland müssten die Universität wechseln – sonst würde ihnen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

Laut Noem ziehe die Regierung Donald Trumps »Harvard zur Rechenschaft, weil die Universität Gewalt und Antisemitismus fördert und mit der Kommunistischen Partei Chinas auf ihrem Campus zusammenarbeitet«. Die Maßnahme solle eine »Warnung für alle Universitäten« sein. Harvard reichte umgehend Klage dagegen ein. Auch aus China kam direkt eine Reaktion: Das Land lehne die »Politisierung« von Bildungskooperation ab, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag. Der Schritt werde »lediglich dem Image« der USA »schaden«.

Weil es an der Privatuniversität im Zuge des Gazakriegs zu palästinasolidarischen Protesten gekommen war, geht die US-Regierung bereits seit Monaten gegen sie vor. Mitte April verlangte sie von Harvard, Informationen über Protestierende weiterzugeben. Nachdem die Universität das verweigert hatte, wurden Mittel in Höhe von über 2,5 Milliarden US-Dollar entzogen und unter anderem Einfluss auf das Lehrprogramm verlangt. US-Gerichte werden sich nun damit beschäftigen müssen, ob die Angriffe gegen die Hochschule rechtmäßig sind. In einem ähnlichen Fall stoppte ein US-Bezirksrichter am Donnerstag (Ortszeit) vorige Anordnungen von Trump, die die Auflösung des Bildungsministeriums zum Ziel hatten. Die Regierung habe unrechtmäßig in Befugnisse des Kongresses eingegriffen, so der Richter.