Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Potsdam. Der Brandenburger Verfassungsschutz setzt die Einstufung des Landesverbandes der AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Die Filiale des Inlandsgeheimdienstes in Potsdam gab nach einer Klage der Partei eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam am Freitag mitteilte. Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband damit weiterhin als »Verdachtsfall«. Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach, hieß es. Die Stillhalteerklärung gebe »dem Gericht – auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung«.

Die »Hochstufung« der AfD hatte auch deshalb für Wirbel gesorgt, weil im Zusammenhang mit dem Vorgang zunächst Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten verlor. Vor einer Woche trat dann Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) zurück. (dpa/jW)