24.05.2025
Migrationspolitik
Scholz wäre stolz
Abschiebungen binnen dreier Jahre verdoppelt. Keine Ausnahmen bei Gefährdung familiärer Bindungen. Grenzregime verschlingt Unsummen
Von Kristian Stemmler
Man müsse »endlich im großen Stil abschieben«, wusste Exkanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2023. Eineinhalb Jahre und einige Verschärfungen des Asylrechts später trägt sein Diktum Früchte. Einziges Manko: Die Lorbeeren heimst der neue Kanzler ein. Im ersten Quartal 2025 wurden 6.151 Menschen aus der BRD abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger und ihrer Fraktion hervor, die am Freitag veröffentl...
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