Ukraine: Kommunisten wegen Wehrdienstverweigerung festgenommen

Kiew. Am Donnerstag sind die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch in Kiew festgenommen worden. Das berichtete die linke ukrainische Webseite Antifashist.com. Nach ihren Angaben befanden sich die beiden bekannten ukrainischen Kommunisten auf dem Weg zu einem Krankenhaus, als neben ihnen ein Polizeiauto mit Blaulicht hielt. Die Beamten behaupteten, sie würden wegen Wehrdienstverweigerung gesucht, und brachten sie gewaltsam in ein Rekrutierungszentrum.

Die Kononowitschs versuchten, ihren Anwalt zu kontaktieren, mussten aber feststellen, dass dieser ebenfalls festgenommen und in ein anderes Kiewer Rekrutierungsbüro gebracht worden war, schreibt Antifashist.com. »Das Selenskij-Regime will uns tot sehen! Sie wollen uns an die Front schicken – dann braucht niemand mehr zu beweisen, ob wir schuldig sind oder nicht. Es wird niemanden interessieren. Sie werden uns umbringen, und zwar ohne Zeugen, kein Problem«, erklärten die Kononowitschs nach ihrer Rückkehr aus dem Rekrutierungszentrum in einem Videobeitrag in den sozialen Medien.

Die Brüder waren im März 2022 vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) verhaftet worden. Sie wurden nach Artikel 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt, »Handlungen, die auf die Ergreifung der Staatsgewalt abzielen«, begangen und »Materialien, die zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufrufen«, verbreitet zu haben. Beide streiten die Vorwürfe ab. Das Verfahren gegen sie hat im April begonnen, eine auf den 15. Mai angesetzte Anhörung wurde allerdings auf den 12. Juni verschoben. Nach Protesten linker Parteien vor ukrainischen Botschaften in ganz Europa waren sie im April vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden, der per GPS-Sender überwacht wird, wie die ukrainische Webseite rekapituliert.

Die beiden Brüder sind Mitglied des Antifaschistischen Komitees der Ukraine (AKFU), das der verbotenen kommunistischen Partei des Landes nahestand. Michail Kononowitsch war zudem Generalsekretär des Jugendverbandes der KPU, abgekürzt Komsomol. KPU und Komsomol wurden 2015 verboten und 2022 wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg von der Kiewer Regierung endgültig zerschlagen. (jW)