Proteste in Italien gegen »Sicherheitsdekret«

Rom. In der italienischen Hauptstadt haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen das sogenannte Sicherheitsdekret der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni protestiert. Viele der Demonstranten in Rom trugen Fahnen der größten Gewerkschaften des Landes. Gegner der Maßnahmen bezeichnen das Gesetzesvorhaben als autoritär. Cesare Antetomaso, Anwalt und Mitglied der linken Juristenvereinigung Giuristi Democratici, sprach gegenüber AFP vom »größten Angriff auf die Meinungsfreiheit« seit Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946. Elly Schlein, Parteichefin der größten Oppositionspartei PD, warf der Regierung vor, sie erfinde »jede Woche einen neuen Straftatbestand«. Am Donnerstag passierte das »Sicherheitsdekret« bereits das Abgeordnetenhaus, bis Mitte Juni soll die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, erfolgen. (AFP/jW)