Ungarn: EU besorgt über NGO-Gesetz

Brüssel. Die EU-Kommission hat Bedenken zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert. Der für Justiz und Demokratie zuständige EU-Kommissar Michael McGrath verwies dabei am Dienstag in Brüssel auf einen Gesetzentwurf, der ausländische Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Medien einschränken soll. »Wir meinen, dass dies ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen«, sagte der irische Politiker. Falls nicht, wolle Brüssel gegen die geplante Gesetzgebung vorgehen. (Reuters/jW)