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Ungarn: EU besorgt über NGO-Gesetz

Brüssel. Die EU-Kommission hat Bedenken zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert. Der für Justiz und Demokratie zuständige EU-Kommissar Michael McGrath verwies dabei am Dienstag in Brüssel auf einen Gesetzentwurf, der ausländische Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Medien einschränken soll. »Wir meinen, dass dies ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen«, sagte der irische Politiker. Falls nicht, wolle Brüssel gegen die geplante Gesetzgebung vorgehen. (Reuters/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 28.05.2025, Seite 7, Ausland
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