USA heben Sanktionen gegen Syrien auf
Damaskus. Die dschihadistische Führung in Syrien wird weiter vom Westen gefördert: Am Sonnabend folgten die USA dem europäischen Beispiel und hoben die umfassenden Sanktionen gegen Syrien offiziell auf. Brüssel hatte sich bereits am Dienstag auf die Aufhebung aller verbliebenen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen geeinigt, die das kriegszerstörte Land unter dem gestürzten Präsidenten Baschar Al-Assad schwer getroffen hatten. Die US-Regierung wolle zudem Investitionen in Syrien fördern, hieß es aus Washington. Die Lockerung der Sanktionen gelte unter der Bedingung, dass Terrororganisationen kein Unterschlupf gewährt wird und die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten geschützt werden. In Damaskus wurde die Aufhebung der US-Sanktionen als »positiver Schritt in die richtige Richtung« gewürdigt. Zugleich wurde der Umbau des Innenministeriums angekündigt. Die »Reform« umfasse die Schaffung »einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet«, erklärte Sprecher Nureddin Al-Baba. (AFP/jW)
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