Militärjunta in Mali schafft Parteiengesetz ab

Bamaco. Vier Jahre nachdem in Mali eine Militärjunta die Macht übernahm, hat diese das Parteiengesetz des nordwestafrikanischen Landes abgeschafft. Alle Bestimmungen des 2005 in Kraft getretenen Regelwerks »werden und bleiben abgeschafft«, heißt es in einem am Dienstag im malischen Amtsblatt veröffentlichen Dekret des kommissarisch amtierenden Präsidenten Assimi Goïta.

Die Abschaffung war zuvor vom Übergangsparlament beschlossen worden. In der vergangenen Woche hatte die Militärregierung bereits sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereine vorläufig untersagt. Dies wurde mit »Sicherheitsgründen« erklärt. Der frühere malische Justizminister und Oppositionspolitiker Ismaila Konaté bezeichnete die Entscheidung in einem Artikel als »Tod des politischen Pluralismus in Mali«.

Seit 2020 fanden im Land zwei Militärputsche statt. Im August 2020 stürzten Militärs unter Führung von Oberst Goita den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und erklärte sich zum Übergangspräsidenten. Die Militärherrscher hatten sich ursprünglich verpflichtet, bis März 2024 Platz für eine gewählte zivile Regierung zu machen.

Anfang Mai waren bei einer Demonstration in der Hauptstadt Bamako mehrere hundert Menschen nach dem Aufruf eines breiten Oppositionsbündnisses auf die Straße gegangen. Das Bündnis forderte einen Übergang von der Militärherrschaft zu einer zivilen Regierung bis »spätestens 31. Dezember 2025« und eine »rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung«. (AFP/jW)