Stegner sieht Debatte zu Russland »kurz vor Kriegserklärung«

Berlin/Hamburg. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verwehrt sich gegen teils scharfe Kritik an seiner Teilnahme an inoffiziellen Treffen mit russischen Vertretern. »Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht«, sagte Stegner dem Magazin Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag. »In einer Zeit, in der alle Verbindungen zu Russland reißen«, halte der SPD-Politiker »jeden Kontakt für sinnvoll«.

Stegner und andere prominentere Politiker wie der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatten an mehreren Treffen mit russischen Gesandten in Aserbaidschan teilgenommen. Stegner verteidigte die Gespräche in Baku als Bemühungen, einander weiter zuzuhören. Er habe die Reise selbst bezahlt, keine vertraulichen Informationen geteilt und sehe keinen Grund, eine inoffizielle Reise offenzulegen. Zugleich habe er den russischen Angriff auf die Ukraine in den Gesprächen stets scharf verurteilt.

Kritik erntete Stegner nach Bekanntwerden der Reise vom April vor allem, weil er – seit 2022 – Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das offiziell die Geheimdienste der BRD kontrollieren soll. Gar keine Kontakte zu haben, heiße auch, gar keinen Einfluss zu haben, erklärte Stegner am Freitag der dpa. Er sei kein Regierungsvertreter, sondern frei gewählter Abgeordneter, betonte er. »Kontakte zu haben, ist etwas Gutes und das muss nicht diskreditiert und diffamiert werden.«

Echauffiert zeigte sich dagegen unter anderem der langjährige Vorsitzende des Gremiums. »Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss«, sagte der Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) dem Spiegel. (dpa/jW)