10.05.2025
Neue Bundesregierung
Merz muss widersprechen
Bundeskanzler dementiert Ausrufen von »nationaler Notlage« zur verstärkten Zurückweisung von Asylsuchenden. Dobrindt will sich nicht festlegen
Von Kristian Stemmler
Nach seinen Besuchen in Frankreich und Polen absolvierte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag seinen Antrittsbesuch in Brüssel, um sich dort mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen. Die beiden Reisen zu Beginn seiner Amtszeit wollte Merz als europapolitisches Zeichen verstanden wissen. Doch zunächst sah er sich in der belgischen Hauptstadt zu einem Dementi genötigt. Die Bundesregierung...
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