Hoffnungsvoll in Chemnitz

In Chemnitz hat am Freitag nachmittag der Bundesparteitag der Partei Die Linke begonnen. Motto diesmal: »Die Hoffnung organisieren«. Nachdem die Partei, die noch zum Jahreswechsel mit drei Prozent in den Umfragen Richtung Abgrund taumelte, im Triumph wieder in den Bundestag eingezogen ist, stellt sich die alte Frage, wie es nun weitergeht, neu. Der Parteitag soll darauf erste Antworten geben. Im Leitantrag des Parteivorstandes wird auf eine zu entwickelnde »sozialistische Mitgliederpartei« und eine »wirksame soziale Opposition« orientiert.

Pünktlich zum Parteitag wurde ein neuer Mitgliederhöchststand gemeldet: 112.000 Genossinnen und Genossen sind es nun. Nur 40.000, hieß es am Freitag in Chemnitz, sind länger als eineinhalb Jahre in der Partei. Der schleichende Mitgliederaustausch ist zum Erdrutsch geworden.

Insgesamt begünstigt die Entwicklung der vergangenen Monate die Mehrheitsströmung in der Parteiführung, die die Integration der Partei in den politischen Betrieb der Bundesrepublik zum Abschluss bringen will. Gerne half man erst am Dienstag bei der Beschleunigung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.

Jede Infragestellung dieser Linie wird zurückgewiesen. Am Donnerstag nahm sich der Parteivorstand die Zeit, um in einem Beschluss festzustellen, dass für Die Linke »das Existenzrecht des Staates Israel« nicht verhandelbar sei; man distanziere sich »von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung«, die »die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert«. Vorstandsmitglied Ulrike Eifler hatte am 6. Mai beim Kurznachrichtendienst X den Hashtag »Free Palestine« gepostet – und dazu eine Karte, in der das israelische Staatsgebiet nicht gekennzeichnet und damit nicht von dieser Losung ausgenommen wird. Volker Beck, Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, rief nach dem Verfassungsschutz. Der Linke-Vorstand rückte umgehend von Eifler ab; Bundesgeschäftsführer Janis Ehling empfahl bei X indirekt den Austritt: »Wer meint, sich daran nicht halten zu müssen, sollte sich fragen, ob er in der richtigen Partei ist.«