Ungarn: Gesetz gegen Einfluss von NGOs

Budapest. Ungarn will die Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschärfen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orbán brachte am Dienstag abend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der für mehr »Transparenz im öffentlichen Leben« sorgen soll. Die Regierung will sich mit dem Gesetz die Möglichkeit verschaffen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, die ausländische Gelder »zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens« nutzen und damit angeblich »die Souveränität Ungarns bedrohen«. Neben NGOs sind auch Medien betroffen, die aus dem Ausland gefördert werden. (AFP/jW)