Zum Inhalt der Seite

Mützenich nicht Ausschussvorsitzender

Berlin. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird nicht Chef des Auswärtigen Ausschusses. Mützenich war zuletzt für das Amt im Gespräch, erklärte am Mittwoch aber gegenüber dem Stern, dass er es nicht übernehmen werde. Die Union, die auch den Außenminister stellt, hat dem Vernehmen nach auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Es ist allerdings nicht üblich, dass der zuständige Fachausschuss an dieselbe Partei fällt wie das Ministerium. Am Mittwoch nachmittag hieß es, dass der nach der Bundestagswahl zunächst als neuer Außenminister gehandelte ehemalige CDU-Chef Armin Laschet den Ausschussvorsitz übernehme. (jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.05.2025, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!