15.05.2025
Regierungserklärung
Merz erklärt Regierung
Kanzler kündigt »Politikwechsel« an, darunter Steuergeschenke für Reiche, Aufrüstung und allerlei Allgemeinplätze
Von Niki Uhlmann
Der Staat, »das sind wir alle«, beschwor Blackrock-Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Demokratie am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die BRD könne »alle Herausforderungen, ganz gleich wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen«, versuchte er Zuversicht zu stiften. Der »reibungslose und kollegiale« Regierungswechsel habe etwa die »demokratische Reife« Deutschlands bewiesen. Nun stünde – nach einem vergeigten ersten Bunde...
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