SPD-Chef will Folgen von AfD-Neueinstufung prüfen

Berlin. Die SPD dringt auf Entscheidungen über mögliche Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« (siehe jW-Kommentar) - allerdings erst nach einer gründlichen Prüfung. »Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen«, sagte Klingbeil der Bild-Zeitung mit Blick auf die bevorstehende schwarz-rote Koalition. »Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt.«

Ein Verbotsverfahren könne eine Möglichkeit sei. »Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren«, sagte der SPD-Chef unter Verweis auf das umfangreiche Gutachten, das der Neueinstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zugrunde liegt. Allerdings könne es sein, »dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen, jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik«, so der SPD-Chef mit Blick auf die Sicherheitsbehörden. »Das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat.«

Bremens SPD-Regierungschef Andreas Bovenschulte sagte an die Adresse der künftigen schwarz-roten Koalition in Berlin: »Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt.« (dpa/jW)