Das Gestern im Heute

Achtzig Jahre nach dem Kriegsende in Europa und nach der Befreiung vom Faschismus ist die politische Lage kompliziert. Russland als der wichtigste Nachfolgestaat der Sowjetunion wird von offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen. Deutsche Politiker reden von Kriegstüchtigkeit und setzen eine Aufrüstung in Gang, die einen neuen Angriff Richtung Osten befürchten lässt. Den Liberalen dient ihre Version des Antifaschismus als Rechtfertigungsideologie, dass ein geläutertes Deutschland nun die Verpflichtung habe, Störenfriede einer »regelbasierten Ordnung« in die Schranken zu weisen. Die radikale Rechte will von Befreiung gleich gar nichts wissen und fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das antifaschistische Erbe der DDR wird seit dreißig Jahren immer wieder mit Füßen getreten.

Unter diesen Bedingungen organisierte die junge Welt am 8. Mai eine Veranstaltung unter dem Titel »Das Banner des Sieges weitertragen«. Dieses Motto zu erfüllen verlangt eine historische Vergegenwärtigung, eine aktuelle Lagebestimmung und eine Strategiediskussion.

Ersteres leistete die russische Historikerin Ksenia Chepikova, die in strenger Sachlichkeit und gerade dadurch eindrucksvoll das von Nazis entworfene Mordprogramm an der slawischen Bevölkerung darlegte. Die rassistische Überzeugung, es mit minderwertigen Menschen zu tun zu haben, kam mit ernährungspolitischem Kalkül zusammen. In den Monaten vor dem Überfall auf die Sowjetunion rechneten die Planer aus, wie viele potentielle Esser in den besetzten Gebieten verhungern müssten, um die Wehrmacht komplett durch eine ehemals sowjetische Landwirtschaft zu versorgen. Sie kamen auf dreißig Millionen. Das hatte konkrete Folgen. Auch wenn der Plan nicht komplett durchgeführt wurde: zwischen vier und sieben Millionen Sowjetbürger, Kriegsgefangene und Zivilisten, verhungerten. Chepikova wies nach, dass die 1948 bestimmten Merkmale des Genozids auf dieses Verbrechen zutreffen und dass es den Völkermorden an Juden und an Sinti und Roma an die Seite zu stellen ist.

Dieser Einschätzung steht, wie Arnold Schölzel in einem anderen Vortrag zeigte, die gegenwärtige deutsche Politik entgegen. Um den 8. Mai herum herrscht Panik, der Ukraine-Krieg könne enden – Bundespräsident Steinmeier sieht in einer möglichen Verständigung zwischen den USA und Russland einen »Epochenbruch«. Der neue Außenminister Wadephul verlangt, die Ukraine »mit allen Mitteln« zu unterstützen und dürfte dies auch wörtlich so meinen. Hoffnung sieht Schölzel darin, dass der 8. Mai – über deutsche Reaktionen hinaus – eine globale Bedeutung hat. Mit ihm sei das Ende des Kolonialismus eingeleitet worden, mithin das Ende des »kolumbianischen Zeitalter« (Domenico Losurdo). Nun agiere der globale Süden immer selbstbewusster. Immerhin werden dreißig Staats- und Regierungschefs aus diesen Regionen zur Siegesparade in Moskau am 9. Mai reisen.

Viel spricht für die Einschätzung, die Manfred Sohn (Marx-Engels-Stiftung) in der Podiumsdiskussion zum Thema, was Antifaschismus heute heißt, äußerte: dass Europa nur noch ein Randgebiet des großen eurasischen Kontinents ist und Zukunftsfragen woanders entschieden werden. Doch ist zugleich richtig, dass dieses Randgebiet in den Jahrhunderten seiner globalen Dominanz erhebliche materielle Ressourcen angehäuft hat und diese in Waffen umzusetzen plant, deren Einsatz globale Auswirkungen hätte. Entsprechend sieht Sohn die Hauptaufgabe von Linken in Deutschland heute darin, die Arbeiterklasse vom Kriegskurs abzubringen.

Dies erfordert Bündnispolitik – doch Bündnis mit wem? Einigkeit bestand darin, dass die AfD kein Partner sein kann. Sie hat, wie Andrea Hornung (SDAJ) ausführte, die doppelte Funktion, heute berechtigte Unzufriedenheit nach rechts abzulenken und für die Zukunft, im Notfall fürs Kapital eine faschistische Alternative zu bieten. Manfred Sohn verwies darauf, dass schon die NSDAP vor der Machtübergabe 1933 sich ihres pseudolinken Flügels entledigte. Bei der AfD dürfte es nicht anders kommen.

Wie aber geht man heute mit Faschisten um? Hans Bauer (GRH) machte die Verhältnisse in der DDR deutlich. Dort gab es nicht nur, wie es die Ideologie heute zu wissen behauptet, »verordneten«, sondern wirklichen Antifaschismus. Bauer nannte Zahlen: In der DDR wurden 13.000 Naziverbrecher verurteilt, in der BRD mit ihrer fast vierfach größeren Bevölkerung 7.000. Aber dieses Erbe ist weitgehend zerschlagen. Heute gibt es zahlenmäßig beeindruckende Demonstrationen gegen die AfD, doch mit Politikern jener Parteien, deren Migrationspolitik von den Forderungen der AfD auch mit der Lupe kaum mehr zu unterscheiden ist. Dennoch, so bestand Einigkeit, müssen Linke dorthin gehen. Taylan Çiftçi (DIDF) plädierte dafür, dort ehrlich interessierte Teilnehmer anzusprechen und ebenso, mit jenen zu diskutieren, die sich gerade in eine sozialdemokratisierte Linkspartei verirren. Zentral aber ist die Selbstorganisation der Werktätigen. Dabei können gemeinsame Tarifkämpfe mit migrantischen Beschäftigten eine wichtige Erfahrung sein.

Keinesfalls hilft es, so Çiftçi, à la BSW migrationspolitische Positionen von den Rechten zu übernehmen. Gegen jedes Anpassertum sprach sich auch Hornung aus. Und es stimmt ja: Die AfD wird stark, weil die Politik der herrschenden Parteien für die große Mehrheit der Bevölkerung ruinös ist. Hornung sieht die Aufgabe der Linken nicht darin, das bestehende Schlechte gegen das noch Schlechtere zu sichern, sondern eine klare Systemopposition zu formulieren und zur Praxis zu machen. Dabei wird es helfen, so Çiftçi, die absehbaren Folgen der Kriegswirtschaft zu verdeutlichen.