Zum Inhalt der Seite

Verfahren gegen 193 rechte Polizisten

Hamburg. Aktuell laufen wegen Verdachts auf eine »rechtsextremistische Gesinnung« Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 193 Polizeibeamte. Das ergab eine Abfrage von Stern und RTL bei den Innenministerien der Bundesländer. Laut dem Magazin dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen, da »Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen aktuellen Zahlen liefern konnten«. Den Stern-Recherchen zufolge liefen seit 2020 mehr als 571 Vorgänge aufgrund von »rechtsextremistischer Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie« – wieder mit einer deutlich höheren Dunkelziffer, da aus den Ländern Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern keine belastbaren Statistiken vorliegen. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.05.2025, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!