Endlich kriegstüchtig

An Fest- und Fensterreden wird es nicht mangeln, ebenso wenig an anderen Gelegenheiten zu offiziöser Selbstbeweihräucherung an diesem halbrunden Jahrestag der »besten Verfassung der Welt«, wie Exaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sie einmal bescheiden nannte. Als am 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz (GG) feierlich verkündet wurde, betonten dessen »Väter« im Parlamentarischen Rat die Vorläufigkeit des Werks – nach der »Wiedervereinigung« von BRD und DDR sollte nach Artikel 146 eine Verfassung an seine Stelle treten, »die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«.

Das wurde kurzerhand gestrichen – und die ­demokratische Chance vertan. So blieb das GG all die Jahrzehnte hindurch als Provisorium alles andere als unantastbar. Und bis heute wird sein Wortlaut politisch-ökonomischen Vorgaben angepasst, ist seine Geschichte also die Geschichte der Einschränkung und Beseitigung elementarer Grundrechte. Der KPD-Vorsitzende Max Reimann, der mit Hugo Paul seine Partei im Parlamentarischen Rat vertrat und dort gegen das GG votiert hatte, sah klug voraus: »Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.« 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Seit 1990 sind auch die Zeiten vorbei, in denen die DDR dem bundesdeutschen Drang nach Weltgeltung Grenzen setzte. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich im März zum 25. Mal jährte, war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit bündnisgrüner Unterstützung die »Enttabuisierung des Militärischen« erreicht – er rühmte sich ihrer bei späterer Gelegenheit als Hauptverdienst seiner Amtszeit –, die Bundeswehr bombardierte Belgrad und andere Orte in Serbien. Erstmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das im GG verankerte Friedensgebot ad acta gelegt, zeigte sich der deutsche Imperialismus wieder ungehemmt in Aktion.

Seit nunmehr 25 Jahren geht es flott voran, werden alle Bereiche der Gesellschaft, die juristischen Apparate eingeschlossen, »kriegstüchtig« gemacht. Zur Begradigung der Heimatfront schleift man die Grundrechte, schränkt fallweise Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ein. Ob Palästina-Demo oder Gedenken an die Befreier am 8. Mai – an allen Fronten wird administrativ oder gleich polizeilich für Ruhe und Ordnung gesorgt, der Inlandsgeheimdienst auf kritische Stimmen wie die junge Welt angesetzt, deren Redaktion vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »Personenzusammenschluss« von Umstürzlern und Staatsfeinden kriminalisiert.

»Demokratie feiern« – unter diesem Motto wird ab Freitag in der Hauptstadt rund um das Reichstagsgebäude das GG-Jubiläum begangen, der »Zeitenwende« gemäß feinsinnig eingerahmt und orchestriert durch die Bundeswehr: Wachbataillon und Musikkorps zeigen während der Feierlichkeiten »ihr Können«, Besucher haben Gelegenheit, »mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr vor Ort ins Gespräch« zu kommen und sich als Kanonenfutter anzudienen. »Auch die Feldjäger und Spezialkräfte der Bundeswehr sind vor Ort«, wie es auf der Website der Bundeswehr heißt.

Aus »der Mitte der Gesellschaft« hinaus in die große weite Welt – tagtäglich helfen deutsche Soldaten dabei, neue Fluchtursachen zu schaffen. Doch man hat vorgesorgt, die Opfer des Kriegskurses müssen leider draußen bleiben: Auch das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Asyl wurde politisch passend gemacht und faktisch abgeschafft.