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Aus: Ausgabe vom 23.05.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

VVN-BdA ruft zur Verteidigung des Grundgesetzes auf

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Grundrechte verteidigen: VVN-BdA auf einer Kundgebung zum Rondenbarg-Prozess gegen G20-Aktivisten in Hamburg (20.1.2024)

Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dazu auf, es zu verteidigen und anzuwenden:

Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. (…) Das Grundgesetz hat einen antifaschistischen Grundcharakter. Wesentlich geprägt wurde es bei seiner Erarbeitung von den noch sehr frischen Erfahrungen mit der Ideologie und der Herrschaft des deutschen Faschismus. Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Charakter des Grundgesetzes als »Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes« unterstrichen. (…)

In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) hinzuweisen, in dem ausdrücklich die »Fortgeltung der Befreiungsgesetze« (»zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus«) festgestellt wird. Entgegen anderslautenden Behauptungen, dass die Fortgeltung inzwischen »obsolet« geworden sei, ist festzustellen, dass Artikel 139 unverändert Bestandteil des GG und damit nach wie vor voll gültig ist.

Geradezu grundgesetzwidrig sind die Versuche der Verfassungsschutzbehörden, Antifaschismus als »Extremismus« hinzustellen und damit Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Für Antifaschist*innen ist der antifaschistisch-demokratische Charakter des Grundgesetzes von wesentlicher Bedeutung. Gesellschafts- und verfassungspolitisch ist das Grundgesetz eine Art klassenpolitischer Kompromiss. Ein Kennzeichen dafür ist, dass es keine Wirtschaftsform vorschreibt. Verfälschend sind deshalb die Versuche, Kapitalismus und Demokratie gleichzusetzen. Wesentlich für Antifaschist*innen ist die Verankerung demokratischer, sozialer und humaner Grundrechte. Durch vorgenommene Ergänzungen (z.B. für die Notstandsgesetze, Wehrverfassung, Abbau des Asylrechts usw.) ist das Grundgesetz allerdings an mehreren Stellen verändert, zum Teil gegenüber seiner ursprünglichen Fassung und Zielsetzung geradezu verfälscht worden.

Anwendung und Auslegung der Grundrechte unterliegen den gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnissen. Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit klaffen zuweilen auseinander. Um so notwendiger ist es, auf die Einhaltung und Anwendung der demokratischen Rechte zu bestehen. (…)

Aus demselben Anlass ruft Pro Asyl zum Schutz von Menschenwürde und Asylrecht auf:

Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Pro Asyl erinnert mit sechs weiteren Organisationen daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl.

»Nie wieder sollte die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und nie wieder sollten diejenigen, die aus ihrem Land flüchten müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen. Beides drückt sich aus in der im Grundgesetz festgeschriebenen Verpflichtung allen staatlichen Handelns, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen«, heißt es im Aufruf. Dies ist der Geist des Grundgesetzes, den es zu erhalten gilt – auch am 9. Juni bei der Europawahl. (…)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (27. Mai 2024 um 20:06 Uhr)
    Warum soll ich als Arbeiter etwas verteidigen, was mich zum politischen und ökonomischen Sklaven macht? Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die vom Volk beschlossen wurde. Das Grundgesetz ist für mich ein Pamphlet, in dem steht, dass es den Kapital- und Finanzeliten erlaubt ist, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu entfalten. Es ist von den Alliierten für eine kapitalistische Gesellschaft geschrieben. Alles, was dort geschrieben steht, hat Nullkommanix mit meiner konkreten Lebenssituation als Arbeiter zu tun. Weder Grundlagen der Ausbeutung noch Unterdrückung wird dort angesprochen. Nur leeres bürgerliches Geschwafel und endlose Phrasen werden dort gedroschen. Diesen Blödsinn werde ich als klassenbewusster Arbeiter niemals verteidigen. Was ich als Arbeiter brauche, ist eine revolutionäre Organisation und eine revolutionäre Führungsperson.
  • Leserbrief von Jürgen Eberhardt aus Langen (27. Mai 2024 um 13:08 Uhr)
    Die Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) rufen dazu auf, es zu verteidigen. Als Mitglied der VVN-BdA Kreis Offenbach muss ich die Aussage des ersten Satzes des letzten Absatzes bemängeln. Dort heißt es: »Anwendung und Auslegung der Grundrechte unterliegen den gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnissen.«
    Unser Grundgesetz enthält unveräußerliche Rechte, z. B. im Artikel 1 überschrieben mit »Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte«. Da ist kein Platz für parteipolitische Änderungswünsche.
    Allerdings häufen sich zur Zeit Maßnahmen der Verwaltung/Polizei, genehmigte Kundgebungen, Kongresse von friedensbewegten Menschen zu »sprengen«. Gründe findet die Exekutive dafür immer.
    Es wird bald Zeit, dass hiergegen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden, weil durch dieses Verwaltungshandeln die Freiheit der Meinung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen eingeschränkt werden könnte.
    Die rechtlichen Grundlagen dafür sind: § 90 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) und Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 a des Grundgesetzes. Verfassungsbeschwerde kann danach von jedermann erhoben werden, der durch öffentliche Gewalt sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

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