UN-Vollversammlung stimmt für Vollmitgliedschaft Palästinas

New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat am Freitag mittag (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit einen Resolutionsentwurf angenommen, der den UN-Sicherheitsrat zu einer »wohlwollenden« Prüfung der Vollmitgliedschaft Palästinas auffordert. Von den 177 an der Abstimmung beteiligten Staaten stimmten 143 zugunsten Palästinas, 25 Staaten, darunter die Bundesrepublik, enthielten sich. Neben Israel und den USA stimmten Argentinien, Tschechien, Ungarn, die föderierten Staaten von Mikronesien, Nauru, Palau und Papua-Neuguinea gegen eine palästinensische Vollmitgliedschaft.

Der stellvertretende BRD-Botschafter Thomas Zahneisen behauptete vor der UN-Vollversammlung Deutschland hätte »aus vollem Herzen mit Ja gestimmt«, wenn die sofortige Vollmitgliedschaft »all das Leid, das wir erleben, beenden würde« Es könnten jedoch nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden in der Region führen.

Der israelische Außenminister bezeichnete die Empfehlung der UN-Vollversammlung als »Auszeichnung für die Hamas«, wie das Büro von Israel Katz mitteilte. »Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UN getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UN und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat.« Der israelische Botschafter bei den UN, Gilad Erdan, unterstrich diese Auffassung am Freitag, indem er die Charta der Vereinten Nationen vor dem versammelten Plenum in einem Papierschredder zerhäckselte. »Sie haben die Vereinten Nationen für moderne Nazis und völkermörderische Dschihadisten geöffnet, die sich für die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Israel, in der Region einsetzen und jeden jüdischen Mann, jede jüdische Frau und jedes jüdische Kind ermorden. Es macht mich krank.«, fügte Erdan hinzu.

Die USA hatten schon im Vorfeld angekündigt, eine Vollmitgliedschaft Palästinas zu blockieren. »Sollte die Generalversammlung diese Resolution annehmen und den palästinensischen Beitrittsantrag an den Sicherheitsrat zurückverweisen, erwarten wir ein ähnliches Ergebnis wie im April«, teilte ein Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen am Freitag mit. Die USA hatten bereits im April mit ihrem Vetorecht einen Antrag für eine palästinensische UN-Mitgliedschaft blockiert.

Trotz der Blockade zeigte sich der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur zuversichtlich, Palästina werde eines Tages ein Vollmitglied der Vereinten Nationen werden. »Ohne Zweifel wird der Tag kommen, an dem Palästina seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der freien Nationen einnehmen wird. Besatzung und Kolonialismus sowie Tod und Zerstörung sind nicht unser Schicksal. Sie werden uns aufgezwungen. Aber Freiheit ist unser einziges Schicksal.« erklärte er. (AFP/dpa/jW)