-
13.05.2024
- → Ausland
Erneut Proteste in Georgien gegen Gesetz
Tbilissi. In Georgien sind erneut Zehntausende Menschen gegen ein geplantes Transparenzgesetz auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Tbilissi war am Samstag abend unter anderem der Ruf »Nein zum russischen Gesetz« zu hören, zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU. Die Proteste gegen das »russische Gesetz« dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf war Anfang Mai in zweiter Lesung verabschiedet worden. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
