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Aus: Ausgabe vom 13.05.2024, Seite 1 / Ausland
Krieg gegen Gaza

Israel bombt auch wieder im Norden

Eskalation in gesamtem Gazastreifen. Südafrika stellt weiteren Eilantrag beim IGH zu Rafah
Von Ina Sembdner
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Schon so gut wie alles zerstört: Das Flüchtlingscamp Dschabalija vor dem aktuellen Angriff (22.4.2024)

Die Liste der Staaten, die Israel beschuldigen, im Gazastreifen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention zu verletzen, wird länger. Am Sonntag erklärte Ägypten, sich Südafrikas Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Zuvor hatte sich Pretoria am Freitag erneut an den IGH gewandt und in einem Eilantrag gefordert, das Gericht müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

Unter anderem solle Israel sich sofort aus Rafah im Süden des Gazastreifens zurückziehen. Die Eskalation der Lage schaffe »neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen«. Sie stelle eine »extreme Gefahr« für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar. Innerhalb einer Woche sind vor der drohenden Eskalation 300.000 Menschen erneut vertrieben worden, mehr als eine Million harren unter Bomben und Artilleriebeschuss weiter in Rafah aus.

Dabei weitete die israelische Armee die Angriffe auf die Enklave am Wochenende noch einmal deutlich aus. Im Fokus stand das im Norden gelegene Flüchtlingscamp Dschabalija. Der Armee hätten Geheimdienstinformationen vorgelegen, denen zufolge die Hamas versucht habe, in Dschabalija ihre zuvor zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Israel hatte die mehr als 100.000 Menschen in dem Bereich vor dem neuen Angriff zur »Evakuierung« aufgerufen. Die vorgebliche »Strategie« der »präzisen« Vorstöße ist aber offenbar auch in der Armee selbst nicht mehr vermittelbar. Stabschef Herzi Halevi habe am Wochenende von einer »Sisyphus-Aufgabe« gesprochen, so die Times of Israel.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte am Sonntag die Entscheidung seiner Regierung, die Lieferung von 3.500 Bomben an Israel zu stoppen. Man befürchte, dass sie in Rafah eingesetzt werden könnten und Israel habe keinen »glaubwürdigen Plan«, um die Zivilisten dort zu schützen. Die Washington Post berichtete, die USA würden im Gegenzug für einen Verzicht auf die Rafah-Offensive geheimdienstlich behilflich sein.

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