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Aus: Ausgabe vom 30.04.2024, Seite 2 / Ausland

Entscheid des IGH zu Deutschland erwartet

Den Haag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will an diesem Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland entscheiden. Das mittelamerikanische Land beschuldigt Deutschland der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel und hat den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gefordert. Deutschland hat die Anklage als haltlos zurückgewiesen, aber seine Unterstützung an die UNRWA mittlerweile wiederaufgenommen. (jW)