Stella Assange: US-Zusicherungen reichen nicht aus

London. Im Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange haben die USA die vom britischen High Court geforderten Zusicherungen laut Angaben von Assanges Ehefrau Stella fristgerecht vorgelegt. Diese seien aber nicht ausreichend, meinte die Partnerin des Wikileaks-Gründers am Dienstag in einer Mitteilung.

Es geht dabei vor allem um die Frage, ob sich Assange in den USA als australischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann und ob ihm die Todesstrafe droht. Die diplomatische Note ändere nichts an der extremen Belastung der Familie, die damit rechnen müsse, dass Assange bis an das Ende seiner Tage in US-Isolationshaft verbringen müsse, schrieb Stella Assange.

Die Richter am Londoner High Court hatten die Entscheidung über ein von Assange beantragtes Berufungsverfahren Ende März zunächst vertagt und eine Frist bis Dienstag für die Zusicherungen aus den USA gesetzt. Ob sie ausreichen, soll bei einer weiteren Anhörung am 20. Mai festgestellt werden. Im Fall einer Niederlage droht Assange die unmittelbare Überstellung an die US-Justiz. Sollte er sich durchsetzten, geht das seit Jahren andauernde Ringen vor Gericht weiter.

Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. US-Präsident Joe Biden wiederum hatte vergangene Woche auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen, gesagt: »Wir erwägen das.« Australiens Premier Anthony Albanese, der sich für eine Freilassung Assanges einsetzt, nannte diese Äußerung »ermutigend«. (dpa/jw)