Trump vor Gericht

Während die Vereinigten Staaten außenpolitisch mit dem Vorgehen ihres Verbündeten Israel zu tun haben, rumort es auch innenpolitisch ordentlich. Am Montag begann in New York der als historisch bezeichnete Prozess gegen den Ex- und möglicherweise bald wieder Präsidenten Donald Trump, das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen US-Staatschef. Vorgeworfen werden dem 77jährigen in diesem Verfahren Schweigegeldzahlungen an eine Schauspielerin der Pornobranche, die angibt, eine sexuelle Beziehung zu ihm gehabt zu haben. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

In den ersten Tagen der Verhandlung steht zunächst die Auswahl der Geschworenen an, zuvor arbeitete Richter Juan Merchan mehrere Anträge von Trumps Anwaltsteam ab und lehnte etwa jenen ab, der gefordert hatte, dass sich Merchan von dem Prozess zurückziehen solle. Nach der ersten Runde in der Geschworenenauswahl blieben lediglich rund 30 der 96 vorgeführten Personen übrig. Über die Hälfte der Gruppe wurde vom Richter entlassen, nachdem sie mitgeteilt hatten, sie könnten nicht fair und unparteiisch sein. Eine weitere Gruppe von 100 potentiellen Geschworenen war am Montag nicht mehr zum Zug gekommen. Glaubt man einer neuen Umfrage des AP-NORC Center for Public Affairs Research, sind auch nur zwei von zehn US-Amerikanern äußerst oder sehr zuversichtlich, dass Richter und Geschworene in Fällen gegen Trump fair und unparteiisch sein können.

Am zweiten Tag hielt der ehemalige Präsident vor Prozessbeginn kurz inne, um gegenüber Reportern das Verfahren und den Richter anzuprangern. »Dies ist ein Prozess, der niemals hätte geführt werden dürfen«, sagte Trump laut der US-Agentur AP. »Ich habe einen Anwalt bezahlt und es als Gerichtskosten verbucht (…), und deswegen wird man angeklagt?« In seinem eigenen sozialen Netzwerk prangerte er zudem eine gegen ihn gerichtete Nachrichtensperre an: »Dieser widersprüchliche, Trump hassende Richter lässt mich nicht auf Leute antworten, die im Fernsehen lügen und den ganzen Tag Hass verbreiten«, schrieb er auf Truth Social. Dabei bezog er sich auf die Belastungszeugen Michael Cohen (sein früherer Anwalt) und Stormy Daniels. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, gegen die Nachrichtensperre verstoßen zu haben, als er die beiden etwa als »zwei Drecksäcke« bezeichnete und eine frühere Aussage der Pornodarstellerin in Umlauf brachte. Für Trump eine »Wahleinmischung« des Gerichts. »Ich möchte sprechen oder zumindest antworten können«, verlangt der Expräsident und fordert die Aufhebung der Anordnung. Am 23. April hat Richter Merchan dazu eine eigene Anhörung angesetzt.

In das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus kommt derweil Bewegung um den seit Monaten festgefahrenen Streit für weitere Geldspritzen an die Ukraine. Der Senat, die zweite Parlamentskammer mit Demokratischer Mehrheit, hat das Hilfspaket von insgesamt etwa 95 Milliarden US-Dollar im ganzen bereits abgenickt. Es sieht neben den veranschlagten rund 60 Milliarden für Kiew auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor. Vor allem am ultrarechten Rand der Republikanischen Partei gibt es jedoch deutliche Kritik an weiteren Hilfen für die Ukraine, nicht zuletzt von ihrem mutmaßlichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November, Trump.

Am Montag abend kündigte nun der Vorsitzende der Kongresskammer, Michael Johnson, an, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Allerdings nicht zum Gesamtpaket, sondern jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik. Das würde wiederum bei Erfolg ein erneutes Votum des Senats bedürfen. Vom rechten Rand wird dem erst seit Oktober amtierenden Johnson für diesen Fall mit einem Misstrauensvotum gedroht. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene reichte bereits im März einen entsprechenden Antrag ein. Aufgrund der hauchdünnen Mehrheit der Republikaner bräuchte Johnson dafür auch Stimmen der Demokraten – seinem Vorgänger Kevin McCarthy war dies nicht gelungen.