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Aus: Ausgabe vom 17.04.2024, Seite 2 / Ausland
Israel-Iran

Verklausulierte Drohungen

Eskalation zwischen Iran und Israel: USA zurückhaltend, China will vermitteln
Von Wiebke Diehl
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Generalstabschef Halevi schwört seine Truppe am Montag auf eine israelische »Reaktion« ein (Nevatim)

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten bleibt höchst angespannt: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi bekräftigte am Dienstag, man werde auf jegliche Aktionen, die sich gegen iranische Interessen richteten, reagieren. Damit erinnerte er an vorherige Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter und des Oberbefehlshabers der Revolutionsgarden, man werde im Fall einer israelischen Reaktion »viel härter« zurückschlagen als in der Nacht zu Sonntag. Zuvor hatte am Montag abend der israelische Generalstabschef Herzl Halevi auf der Luftwaffenbasis Nevatim, die neben anderen Orten am Wochenende zum Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden war, vor Soldaten eine – nicht näher definierte – israelische Reaktion angekündigt. Auch Armeesprecher Daniel Hagari hatte sich entsprechend geäußert.

Laut einem Bericht des Fernsehsenders Channel 12 besprach das israelische Kriegskabinett am Montag in einer fast dreistündigen Sitzung mehrere Optionen, von denen einige sofort umsetzbar seien. Man wolle dem Iran schaden, aber gleichzeitig keinen umfassenden Krieg auslösen. Die USA, die im Jahr der Präsidentschaftswahl weder einen großen Krieg noch eine Verstärkung der Angriffe auf ihre Militärstützpunkte im Nahen und Mittleren Osten gebrauchen können, haben mehrfach kommuniziert, sich an einem möglichen Gegenschlag gegen den Iran nicht zu beteiligen. Etwas nebulös hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag abend erklärt, man werde den Israelis »das Wort überlassen«. Für Dienstag nachmittag war eine weitere Sitzung des israelischen Kriegskabinetts angesetzt.

Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die noch am Dienstag nach Israel reisen wollte, ein weiteres Mal einer Verschärfung des EU-Sanktionsregimes gegen den Iran das Wort redet, hat sich China daran gemacht, Möglichkeiten zur Deeskalation auszuloten. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, vereinbarten Außenminister Wang Yi und sein saudi-arabischer Amtskollege Faisal bin Farhan, zusammenzuarbeiten, um die Folgen des tödlichen israelischen Angriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April und die daraus resultierte Eskalation auf diplomatischem Wege zu lösen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (17. April 2024 um 10:05 Uhr)
    Israel hält sich für etwas, was es nicht ist. Das Land wurde geschaffen, um westliche Interessen im Nahen Osten zu bedienen, fortwährend konstruiert und entsprechend unterstützt. Israel hegt die Illusion, dass es wie ein Perpetuum mobile funktionieren wird, als ewiger Selbstläufer. Das winzige Territorium ist nicht einmal für eine vorübergehende Selbstversorgung geeignet. Der gegenwärtige relative Wohlstand ist nur durch die Unterstützung des Westens in Friedenszeiten aufrechtzuerhalten. Daher muss ihnen klargemacht werden, dass Israels Zukunft nur durch Frieden mit seinen Nachbarn gesichert werden kann. Die Zeit des fortwährenden Anstachelns und willkürlichen Zersplitterns der islamisch-arabischen Welt ist vorbei.
    • Leserbrief von Ali Hassan (17. April 2024 um 16:28 Uhr)
      Der erste Staat, der Israel anerkannt hat, war die Sowjetunion, die ebenfalls wichtiger (wenn nicht gar wichtigster) Waffenlieferant im Unabhängigkeitskrieg war. Vor der UN war die Rede der Sowjetunion ebenfalls einer der wichtigsten diplomatischen Akte zu seiner Legitimierung. Israel hat sich erst später »dem Westen« zugewandt.
    • Leserbrief von Jürgen Fleißner aus Seeheim - Jugernheim (17. April 2024 um 16:12 Uhr)
      Das Land wurde geschaffen, um westliche Interessen im Nahen Osten zu bedienen …? Herr Hidy. Gehen Sie mal in der Geschichte der Juden etwas in die Vergangenheit zurück. Im 13. Jahrhundert vor Christi errichteten die Hebräer (Juden) ein eigenes Königreich, eben dort, wo sich heute der Staat Israel befindet. In der folgenden Zeit wurden sie von den unterschiedlichsten Mächten beherrscht. 141 Jahre v o r Christi dann gründeten die Juden einen unabhängigen Staat und wurden wieder von den unterschiedlichsten Mächten beherrscht. Unter anderem durch die Römer. Nach den Verbrechen, die an den Juden in der Nazizeit begangen wurden, wurde es durch die internationale Staatengemeinschaft möglich gemacht, erneut einen unabhängigen, selbständigen Staat Israel zu gründen. So viel zum Geschichtsverständnis. Israel soll begreifen, dass die Zukunft nur durch Frieden mit seinen Nachbarn gesichert werden kann. Ich pflichte Ihnen bei. Nur nennen Sie mir mal alle Kriege, die Israel führen musste oder führt, die von Israel begonnen wurden. Viel Erfolg bei der Recherche wünscht J. Fleißner
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (17. April 2024 um 07:33 Uhr)
    Man sollte eines nicht vergessen: Israel hat laut gesicherten Geheimdiensterkenntnissen Atomwaffen. Diese werden (oder wurden) in Dimona in der Negev-Wüste hergestellt. Dazu sollen auch Wasserstoffbomben gehören. Vom Iran wird das Gleiche behauptet. Israel hat Anfang der 2000er Jahre mehrere Atomwissenschaftler des Iran entführt bzw. getötet, ist jedoch nie mit gesicherten Erkenntnissen über ein iranisches Atomwaffenprogramm an die Öffentlichkeit gegangen. Selbst die IAEO hat bestätigt, dass der Iran lediglich Anlagen zur Anreicherung von Uran auf 20 Prozent besitze. Für Kernwaffen ist Uran 238 mit einem Anreicherungsgrad von 85 Prozent nötig. Man sollte aber trotz allem die nukleare Komponente auf beiden Seiten nicht aus den Augen verlieren. Die weitere Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten kann zu einem Einsatz von zuerst taktischen Kernwaffen führen – beiden Seiten ist das zuzutrauen, sofern die Waffen im Iran vorhanden sind (Zweifel sind hier angebracht). Dass sich China im Konflikt (wie auch in der Ukraine) diplomatisch engagiert, ist sehr begrüßenswert. Doch warum halten sich die USA zurück? Will man den Markt für konventionelle Waffen nicht verlieren? Sind es mal wieder die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, die hier im Vordergrund stehen? Es ist stark anzunehmen. Und Israel liefert ja damit auch einen Grund für die Präsenz der US-Amerikaner im Mittelmeer und im Persischen Golf. Der Persische Golf droht der USA und ihren hegemonialen Bestrebungen zu entgleiten. Ein großer Teil der Anrainer (auch der Iran) sind seit Anfang diesen Jahres Mitglieder der BRICS+-Gruppe und bedrohen damit den Zugang des »Wertewestens« zu günstigem Öl und Gas. Und dass Yi mit dem saudischen Außenminister zusammenarbeitet, deutet auch auf den Einfluss von BRICS+ hin, denn China und Saudi-Arabien sind Mitglieder.

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