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Online Extra
16.04.2024, 20:19:25 / Ausland

Rechte Konferenz in Brüssel: Sunak und De Croo kritisieren Polizeieinsatz

Gefällt dem britischen und dem belgischen Regierungschef nicht:
Gefällt dem britischen und dem belgischen Regierungschef nicht: Polizisten vor dem Eingang zum Veranstaltungsort der Konferenz am Dienstag in Brüssel

Brüssel. Ein Polizeieinsatz bei einer Konferenz von Konservativen und ultrarechten Nationalisten in Brüssel hat Kritik in Belgien und im Ausland hervorgerufen. Bei der Konferenz hatte die Polizei am Dienstag über Stunden hinweg Menschen am Eintritt gehindert. Die Beamten trafen am Mittag nach Veranstalterangaben wegen Sicherheitsbedenken bei der Konferenz im Zentrum der belgischen Hauptstadt ein, an der unter anderem der frühere Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, und der französische Politiker Éric Zemmour teilnehmen wollten. Auch Redner mussten zunächst draußen bleiben.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo nannte den Vorfall »inakzeptabel«. Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstag abend auf der Plattform X. Auch die britische Regierung kritisierte die Maßnahme. Die Berichte seien »extrem verstörend«, sagte eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak. Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so die Sprecherin.

Polizeiangaben zufolge hatte der zuständige Bürgermeister das Anrücken der Beamten angeordnet. Angaben des Veranstalters der Konferenz »National Conservatism« zufolge bestand die Sorge des Bürgermeisters etwa in potenziellen rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Veranstalter ließen die Konferenz trotz der Blockade der Eingangstüren durch die Polizei mit Reden und Podiumsdiskussionen weiterlaufen. Ob die für zwei Tage geplante Veranstaltung am Mittwoch wie geplant weitergeht, war zunächst unklar. Für den zweiten Tag wurden unter anderem der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erwartet. (dpa/jW)

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