Bund will bei Entschuldung klammer Kommunen helfen

Berlin. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will die von der Ampelregierung angedachten Hilfen für schuldengeplagte Kommunen umsetzen. In einem einseitigen Eckpunktepapier, das Reuters am Montag vorlag und das an den Finanzausschuss des Bundestages versandt wurde, heißt es, es solle eine einmalige Kraftanstrengung geben. »Hierzu beteiligt sich der Bund an einer umfassenden Entschuldung der Kommunen durch die jeweiligen Länder.« Es werde keine Mitfinanzierung durch nicht teilnehmende Länder geben.

Wie viel Geld dies den Bund insgesamt kosten könnte, geht aus dem Papier nicht hervor. Die Beteiligung des Bundes erfolge durch die Übernahme von Landesschulden, hieß es weiter. Dafür müsse aber das Grundgesetz geändert werden. »Die Höhe der Bundesbeteiligung beläuft sich auf 50 Prozent der vom Land bereits übernommenen beziehungsweise bis spätestens zum 31. Dezember 2023 zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskredite, deren Zins- und Tilgungslast nachweislich komplett vom Land getragen wird.« Die Länder müssten selbst dafür sorgen, dass die Kommunen eigene Beiträge leisteten. Sie sollten zudem darauf achten, dass die Kommunen sich nicht erneut übermäßig verschuldeten. Zur Umsetzung solle es Berichte der Länder an den Bund geben. (Reuters/jW)