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Aus: Ausgabe vom 16.04.2024, Seite 4 / Inland

Sellner: Potsdam nimmt Rechtsstreit in Kauf

Potsdam. Im Streit um ein bundesweites Einreiseverbot gegen den früheren Kopf der faschistischen »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, will die Stadt Potsdam einen möglicherweise Jahre dauernden Rechtsstreit in Kauf nehmen. »Wir wollen uns dem stellen und weitermachen. Wir gehen diesen Weg«, sagte die Potsdamer Sozialbeigeordnete Brigitte Maier (SPD) am Montag in Potsdam. Die Ausländerbehörde hatte im März ein bundesweites Einreiseverbot erlassen, gegen das Sellner juristisch vorgeht. Der Anwalt der Stadt Potsdam, Jan Thiele, sagte, man sehe, »dass es rechtliches Neuland ist«. Hintergrund für das Vorgehen der Stadt ist ein Vortrag Sellners bei einem Treffen von Faschisten und Konservativen in einer Potsdamer Villa im November. (dpa/jW)