Freiburg: »From the River to the Sea«-Demo darf stattfinden

Freiburg. Eine für Mittwoch angemeldete propalästinensische Demonstration unter dem Motto »From the river to the sea – Palestine will be free!« darf stattfinden. Dem zuvor eingegangen Eilantrag des Anmelders habe man stattgegeben, erklärte das zuständige Verwaltungsgericht in einer Mitteilung vom Mittwoch. Demnach sei offen, ob ihre »Verwendung (der Parole, jW) bei einer Versammlung strafbar sei« und die Stadt Freiburg sie zu Recht verboten habe. Es sei zweifelhaft, »ob dem Slogan bei der Hamas eine solche Bedeutung zukomme, dass er als ihr Kennzeichen zu begreifen sei«. Das Gericht begründete die Entscheidung zudem mit Verweis auf die »große Bedeutung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit«. Ende März hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Verwendung der Parole ebenfalls erlaubt. Diese wurde Anfang November mittels eines Ministerialbeschlusses des Bundesinnenministeriums als Kennzeichen der Hamas dargestellt, und gilt seitdem als »verboten«. In zahlreichen Städten verfolgen Behörden die Verwendung. (jW)