Maskendeal als teurer Flop

So langsam beginnen die Aufräumarbeiten in Sachen Maßnahmenpolitik während der Coronakrise. Hierzulande und EU-weit. Die Staatsanwaltschaft der EU ermittelt offenbar erstmals direkt gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei gehe es um ihre geheimen Chats mit Pfizer-Chef Albertos Bourla, berichtete die Berliner Zeitung am Ostermontag. Staatsanwälte vermuten, dass die Christdemokratin Textnachrichten vernichtet haben könnte, die einen völlig überteuerten Ankauf von Millionen Impfdosen belegten.

Aber es betrifft auch Exbundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der Christdemokrat wollte sich als großer Krisenmanager profilieren. 2020 beschaffte er 5,7 Milliarden Schutzmasken. Kostenpunkt 6,7 Milliarden Euro. Doch der vermeintliche Coup stellte sich als Flop heraus: Nur zwei Milliarden Masken wurden verteilt. »Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie (…) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten«, kritisierte der Bundesrechnungshof (BRH) am vergangenen Freitag laut AFP in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Und: »Es ist nicht festzustellen, wie viele tatsächlich genutzt wurden und zur effektiven Pandemiebekämpfung beitrugen. 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden sind dafür vorgesehen«, zitierte dpa aus dem Bericht. Für die Masken, die noch verwendbar sind, gebe es »kein Nutzungs- und Verteilungskonzept«, so der BRH. Wahrscheinlich müssten sie irgendwann ebenfalls vernichtet werden. Alles in allem kostete die Verwaltung der Lagerbestände bis Ende 2023 rund 460 Millionen Euro. Im laufenden Jahr könnten weitere 534 Millionen Euro fällig werden, schätzt die Behörde, die über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wacht.

»Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Rechtskosten in Prozessen mit Lieferanten, die allein im vergangenen Jahr 113 Millionen Euro ausgemacht haben«, berichtete der Spiegel am vergangenen Donnerstag. Das Ministerium hatte sich im nachhinein in vielen Fällen geweigert, die Ware zu bezahlen – mit der Begründung, die Masken würden erhebliche Qualitätsmängel aufweisen. Die betroffenen Händler bestreiten das; dpa zufolge haben Dutzende von ihnen Klage gegen das Ministerium eingereicht, um an ihr Geld zu kommen. Auch dem Zoll dürfte das Gesundheitsministerium einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag schulden. Bei der Verzollung der importierten Masken sei es chaotisch zugegangen.

Der BRH räumt zwar ein, dass »vor allem in den ersten Monaten (des Jahres) 2020 große Ungewissheit herrschte über die Schwere und den Verlauf der Pandemie«. Aber viele Entscheidungen seien eben nicht in dieser schwierigen Zeit getroffen worden. »Selbst nachdem das Ministerium intern am 5. Mai 2020 ein Ende aller Maskenbeschaffungen verfügt hatte, wurden dem Bericht zufolge noch Aufträge erteilt – zum Teil auf persönliche Anweisung von Minister Spahn«, weiß der Spiegel.

Dem Gesundheitsministerium war die Brisanz des Maskenkaufs offenbar bewusst, denn eine Vielzahl von Dokumenten wurde nachträglich zur Verschlusssache erklärt. Es habe aber keine »tragfähigen Gründe für eine geheimschutzrechtliche Einstufung« gegeben, stellt der BRH AFP zufolge fest. Das Gesundheitsministerium müsse die in der Conronakrise gemachten Erfahrungen nun »kritisch aufarbeiten und bei künftigen Krisen berücksichtigen«. Diese Aufgabe fällt jetzt Karl Lauterbach (SPD) zu, der seit dem 8. Dezember 2021 der Nachfolger von Spahn ist. »Alles wird hundertprozentig aufgeklärt, nichts zurückgehalten«, verspracht Lauterbach am Donnerstag via X. »Bisher konnte nicht alles auf den Tisch«, weil das Bundesgesundheitsministerium »noch in Schadensersatzklagen in dreifacher Millionenhöhe« stecke. »Wir können nicht offenlegen, wo wir noch in laufenden Prozesse kämpfen«, erklärte der Sozialdemokrat.

Spahn habe »das Problem mit viel Geld erschlagen« wollen, sagte die Haushaltspolitikerin von Die Linke, Gesine Lötzsch, gegenüber dem Spiegel. »Die Ampel ist nicht viel besser. Sie glaubt auch, dass mit viel Geld alle Krisen gelöst werden können«, so Lötzsch. Das sei ein teurer Fehler. Für die Zukunft rät der BRH, dass bei ähnlichen Krisen nicht mehr das Gesundheitsministerium zuständig sein sollte. Eine zentrale Beschaffung und Vorhaltung von Schutzausrüstung durch den Bund habe sich als ineffizient und unwirtschaftlich erwiesen, so das Fazit der Berichterstatter aus dem Bundesrechnungshof.