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Aus: Ausgabe vom 03.04.2024, Seite 8 / Inland
Kommunale Wohnraumpolitik

»Es werden immer Interessen der Besitzenden vertreten«

Augsburger Bündnis beteiligt sich mit Veranstaltungen an europäischer »Aktionswoche Wohnen«. Ein Gespräch mit Miriam Artmann
Interview: Fabian Linder, Augsburg
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Wird zunehmend knapp: Bezahlbarer Wohnraum in Städten

Während der aktuellen europaweiten »Aktionswoche Wohnen« stellt das Bündnis »Augsburg für Alle« die soziale Frage. Welche Kritik formulieren Sie konkret?

Vor allem die kommunale Politik fällt durch ihr Nichthandeln auf. Sie lässt die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum zu. In der Stadt zu wohnen wird zunehmend teurer und damit für nahezu alle sozialen Gruppen nicht mehr erschwinglich. Es sind nicht mehr nur die Randgruppen, die von prekären Wohnverhältnissen oder gar Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Woran machen Sie diese Untätigkeit fest?

Die Stadt nutzt ihre Möglichkeiten nicht. Etwa bei den wahnsinnig vielen Leerständen. Es gibt keine Zweckentfremdungssatzung. Gleichzeitig werden Grundstücke vergeben und immer mehr Luxuswohnungen gebaut. Das wird letztlich dem Immobilienmarkt überlassen, wo Wohnen als Ware gehandelt wird. Vieles von dem, was in den letzten Jahren gebaut wurde, ist leider nicht bezahlbar. Dabei ist eine solche Zweckentfremdungssatzung eine zentrale Maßnahme – genauso wie das Gestalten einer Erbpacht und die Regelung der Vergabe von Wohnraum beziehungsweise städtischen Raums.

Was ist in dieser Aktionswoche geplant, um die Kritik sichtbar zu machen?

Es gibt unter anderem einen Vortrag der »Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der aufzeigt, wie es mit dem Volksbegehren in Berlin gelaufen ist und was weiterhin geplant ist, um die Enteignung durchzuführen. Darüber hinaus gibt es etwa Diskussionsrunden dazu, wie Wohnraum demokratisch gestaltet werden kann. Bei einer öffentlichen Kundgebung schildern Betroffene ihre Eindrücke. Neben wohnungslosen Jugendlichen macht auch das Integrationsprojekt »Tür an Tür« darauf aufmerksam, dass Geflüchtete und Migranten ganz schwer an Wohnraum kommen. Des weiteren gibt es noch eine Filmvorführung, eine Fahrradtour der Utopien durch die Stadtviertel, vorbei an Wohnprojekten und Leerständen, einen gemeinsamen Brunch und eine Abschlussparty, die der Vernetzung dient.

Sehen Sie außer einer Zweckentfremdungssatzung noch weitere Alternativen?

Es gibt die Hausprojekte. Die sind allerdings Teil eines bürgerschaftlichen Engagements und können nicht das Nichthandeln der Politik auffangen. Es werden immer die Interessen der Besitzenden vertreten und nicht die der breiten Bevölkerung. Eine weitere Möglichkeit ist Enteignung. Das ist allerdings eine sehr unbeliebte Methode, weshalb es schwer ist, hierfür Unterstützter zu finden. Berlin hat gezeigt, dass es machbar wäre. Allerdings war es dort bisher nicht erfolgreich, da die Politik hier die nötige Unterstützung nicht bereitstellte.

Hausprojekte allein lösen also noch keine Wohnungsnot?

Richtig. Es gibt in Augsburg Hausprojekte, wie »Sherlo« und »Paradieschen«, die versuchen, gesamtgesellschaftliche Ansätze zu verfolgen, indem man nicht nur Raum für sich selbst sucht, sondern etwa versucht, Geflüchtete mit unterzubringen. Am Ende bleibt es jedoch eine Lösung für wenige Personen. Die Mietshäusersyndikate können eher Vorbild sein. Das Problem liegt ja auf allen Ebenen, wenn Kommunen, Länder und Bundespolitik seit Jahren untätig sind. Darüber hinaus ließ man zu, dass Immobilien als Spekulationsobjekte interessant wurden. Die »Große Koalition« hat darüber hinaus auch durch die Mietpreisbremse wieder nur die Interessen der Besitzenden vertreten. Diese ist ja nichts anderes als ein geregeltes System dafür, dass Mieten weiterhin steigen können. Die großen Immobilienkonzerne wissen dieses Instrument auszunutzen.

Welche Relevanz sehen Sie für das Thema Wohnen aktuell?

Eigentlich haben wir gerade andere Probleme und Krisen, aber das Thema Wohnen verschwindet ja nicht. Letztlich hat es was damit zu tun, wer in der Stadt wohnen kann, und wer verdrängt wird. Wenn die Wohlhabenden in der Stadt wohnen und der Rest außerhalb, hat es einen enormen Einfluss: Zunehmende Ungleichheit gefährdet am Ende auch die Demokratie.

Miriam Artmann ist aktiv im Bündnis »Augsburg für Alle«

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