»Die Regierung ist dabei, sich zu isolieren«

Bei den diesjährigen Ostermärschen mit bundesweit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern lauteten die klassischen Forderungen der Friedensbewegung: Abrüstung, mehr Diplomatie, keine Atomwaffen. Sehen Sie die Bewegung gestärkt?

Unsere Themen haben durch die Debatten der vergangenen Wochen an Aktualität gewonnen, vor allem auch durch die geplante massive Aufrüstung zu Lasten von Sozialausgaben. Und insbesondere auch, weil unsere politischen Gegner offen Sprüche tätigen wie der Präsident vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Clemens Fuest. Wie die Naziparole »Wir brauchen Kanonen statt Butter« von Rudolf Heß 1936 proklamierte Fuest in einem Fernsehtalk jüngst: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland.« Zudem erhalten wir Auftrieb aus der in den vergangenen Monaten verstärkt geführten Debatte über eine Atomrüstung mit deutscher Beteiligung. Dieses war bereits zu Beginn der Ostermarschbewegung in der Bundesrepublik Anfang der 1960er Jahre das dominierende Thema.

Ein Reporter der Frankfurter Rundschau will beim Ostermarsch in Frankfurt am Main anfänglich nur 200 Aktive gesehen haben. Er behauptet in einem Artikel, palästinasolidarische Sprechgesänge hätten etwas gefordert, was »man bislang auf Ostermarschbühnen noch nicht gehört hat: ›Israel bombardieren!‹«

Nach Ankunft der Sternmärsche auf dem Römer waren es etwa 4.000 Teilnehmende, mindestens ebenso viele wie im Vorjahr. Der Artikel in der FR ist in seiner Kommentierung infam. Zu dem besagten Satz in der Lokalpresse (FR und Frankfurter Neue Presse mit gleichem Inhalt, jW), haben wir jeweils nach dem hessischen Pressegesetz eine Gegendarstellung eingefordert. Statt dessen fielen die Worte »Israel bombardiert ...«, was die israelische Schauspielerin Nirit Sommerfeld ebenso in ihrem Redebeitrag formulierte. Das zeigt, wie massiv man hier versucht, bei der Darstellung des Ostermarschs die Tatsachen zu verdrehen. Der Hessische Rundfunk berichtete in seiner »Hessenschau« im Vergleich dazu sachlich korrekt.

Im Osten der Republik sind Ostermärsche weniger ein Thema, oder?

Im Osten mehren sich Aktionen gegen eine Kriegsvorbereitung mit anderem Schwerpunkt: Aufmarschgebiete und Transporte von Kriegsgerät der Bundeswehr und NATO-Verbündeter nach Osteuropa für das anstehende »Defender«-Manöver sind dort präsenter. Wir sind bundesweit vernetzt, aber generell werden diese Aktionen regional organisiert. Die Tradition der Ostermärsche entstand in den 60er Jahren in Westdeutschland und ist im Osten weniger gegenwärtig. Wenn ich aber am Dienstag in der Frankfurter Rundschau mit Bezug auf künstlich herbeizitierte Meinungsverschiedenheiten lesen musste, die Bewegung sei gespalten, ist das absurd.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im September Landtagswahlen an. Wird man den Frieden wählen können?

Nicht nur in diesen Bundesländern inszeniert sich die AfD als Friedenspartei, was anhand ihrer dazu widersprüchlichen Positionen einfach zu widerlegen ist. Wir sind gespannt, inwieweit es der Partei Die Linke oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht gelingen wird, einen friedenspolitischen Schub zu schaffen.

In Ihrer Abschlusserklärung zu den Ostermärschen heißt es, die deutsche Politik trage Verantwortung für das Morden in aller Welt. Die Friedensbewegung dürfe den Regierenden ihre Unschuldsbekundungen nicht durchgehen lassen. Ist die Tiefphase der Bewegung nun überwunden?

Wenn wir von einer Schwächephase sprechen, besteht ein Hauptproblem derzeit darin, dass die Gewerkschaften nur mit Untergliederungen präsent sind. Das wird sich künftig ändern, weil die sozialen Verwerfungen durch die Aufrüstung vor Ort spürbar werden. Hoffentlich werden wir zum gewerkschaftlich geprägten Antikriegstag am 1. September hier weiter sein. Wir sehen unsere Chance auch insofern, weil die deutsche Bundesregierung dabei ist, sich weltweit zu isolieren, indem sie sich zum Beispiel als Waffenexporteur für Israel andient. Der globale Umschwung gegen die NATO-Kriegstreiber wird sich auch positiv auf deutsche Friedensaktivitäten auswirken.