Guyana Esequiba eingegliedert

Mutmaßliche US-Aktivitäten drohen den Grenzstreit zwischen den Nachbarländern Venezuela und Guyana um das ölreiche 160.000 Quadratkilometer große Esequibo-Gebiet erneut zu verschärfen. Während der Unterzeichnung eines von der Nationalversammlung verabschiedeten »Gesetzes für die Verteidigung von Guyana Esequiba « warf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den USA am Mittwoch (Ortszeit) vor, auf dem umstrittenen Territorium geheimdienstliche und militärische Stützpunkte zu errichten. Mit dem Gesetz werde nun als 24. der Bundesstaat Guayana Esequiba errichtet, hieß es aus dem Präsidentenpalast.

»Wir haben gesicherte Informationen, dass auf dem Gebiet, das derzeit vorübergehend von Guyana verwaltet wird, geheime Militärbasen des Südkommandos der US-Streitkräfte und konspirative Operationszentren der CIA eingerichtet wurden, um Aggressionen gegen die Bevölkerung von Tumeremo (Stadt im venezolanischen Grenzgebiet, jW), sowie den Süden und Osten Venezuelas zu vorzubereiten«, sagte Maduro in Caracas. Der Staatschef forderte die Bevölkerung auf, vorbereitet zu sein, und »mit hoher Wachsamkeit und Moral das Recht Venezuelas auf Frieden und seine territoriale Integrität zu verteidigen«. Mitte Dezember hatten Maduro und sein guyanischer Amtskollege Mohamed Irfaan Ali sich noch darauf geeinigt, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden und Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen.

Einer friedlichen Lösung stehen allerdings die Vergabe von Ölförderlizenzen durch die Regierung des rund 800.000 Einwohner zählenden Landes an den US-Energiekonzern Exxon Mobil in einer von Venezuela beanspruchten Region sowie die Interessen Washingtons entgegen. Beides erschwere aus Maduros Sicht jede Einigung: »In Guayana haben weder Präsident Irfaan Ali, noch seine Regierung das Sagen, sondern das Southern Command, die CIA und Exxon Mobil. Sie kontrollieren das Parlament, die beiden Parteien, die die Regierung und die Opposition bilden, die Polizei und die Verteidigung des Landes.« Maduros Vorwurf wird indirekt sogar von den USA bestätigt. Ende vergangenen Jahres hatte deren Südkommando demonstrativ Flugmanöver in der Region durchgeführt. Parallel dazu sicherte US-Außenminister Antony Blinken Guyana »die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten« zu.