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Aus: Ausgabe vom 07.12.2023, Seite 6 / Ausland
Venezuela

Zwischen Exxon Mobil und Caracas

Venezuela: Streit um Essequibo nimmt nach Referendum Fahrt auf
Von Volker Hermsdorf
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Der venezolanische Staat wirbt bereits mit der Angliederung Essequibos (Caracas, 1.12.2023)

Die Pläne zur Schaffung eines neuen Bundesstaates nehmen Form an: In der venezolanischen Nationalversammlung haben am Mittwoch Beratungen über einen Gesetzentwurf begonnen, der die Bedingungen für die Gründung eines neuen Bundesstaates namens Guayana Esequiba festlegen soll. Ziel des geplanten Regelwerks sei die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums vom vergangenen Sonntag, erklärte Präsident Nicolás Maduro. Mit Inkrafttreten wird ein Gebiet, das größer als Griechenland und reich an Öl und Mineralien ist, dann offiziell zu einem Teil Venezuelas erklärt. In der Abstimmung hatten rund 10,5 Millionen Venezolaner am Wochenende den Anspruch ihres Landes auf die Grenzregion zu Guyana bekräftigt. Die Wähler sprachen sich dafür aus, den dortigen Anwohnern die venezolanische Staatsbürgerschaft »entsprechend dem Völkerrecht und dem Genfer Abkommen von 1966« zu verleihen.

Venezuela begründet seine Position mit dieser Vereinbarung, in der sich die beiden Länder nach der Unabhängigkeit Guayanas verpflichtet hatten, eine einvernehmliche Lösung für den Grenzstreit zu finden. Die Regierung in Georgetown beruft sich dagegen auf einen Pariser Schiedsspruch von 1899, in dem das Gebiet der britischen Kolonialmacht zugesprochen worden war. Ende 2020 erklärte sich der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (IGH) für zuständig. Der hatte am vergangenen Freitag verlangt, Venezuela solle »jede Handlung unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde«. Caracas bestand jedoch weiterhin auf seinen Forderungen und bot Guyana Verhandlungen an. Auch die Mehrheit der Teilnehmer des Referendums lehnte die Zuständigkeit des IGH ab und bezeichnete das von den Vereinten Nationen vermittelte Genfer Abkommen als einzig akzeptables Instrument zur Lösung des Konflikts.

Der Streit um Essequibo war in den vergangenen Monaten eskaliert, nachdem die Regierung der knapp 800.000 Einwohner zählenden Kooperativen Republik Guyana neue Ausschreibungen für Erdölbohrungen in den Hoheitsgewässern des Essequibo-Streifens veröffentlicht hatte. Diese könnten dem US-Energiekonzern Exxon Mobil die Ausbeutung weiterer Ressourcen ermöglichen. Die Ankunft von US-Militärs und Gespräche über »Operationsbasen mit ausländischer Beteiligung« in Essequibo hatten Caracas offenbar zu Recht alarmiert: »Die Verteidigungskräfte Guyanas sind in höchster Alarmbereitschaft«, so Präsident Irfaan Ali nach dem Referendum. Er warf Maduro eine »eklatante Missachtung des IGH« vor und betonte zugleich, ausländische Investoren hätten in Guyana nichts zu befürchten. »Unsere Partner und die internationale Gemeinschaft sind bereit und haben uns ihre Unterstützung zugesichert«, erklärte Ali. »Der Präsident sagt, er habe US-Truppen, die bereit seien, Krieg gegen Venezuela zu führen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten handeln wieder einmal so, wie sie es immer tun. Sie locken Guyana mit Versprechen und ermutigen sie, Venezuela zu provozieren«, zitierte Telesur aus einer Replik von Maduro.

Am Dienstag kündigte der venezolanische Staatschef – als erste Konsequenz aus dem Referendum – Sozialprogramme für die Bevölkerung im Essequibo-Gebiet an, in dem trotz der vor allem von Exxon Mobil ausgebeuteten Ölvorkommen mehr als 36 Prozent der Bevölkerung in Armut leben. Zum vorläufigen Verwalter der »Region Guayana Esequiba« ernannte er den Generalmajor Alexis ­Rodríguez Cabello. Zudem ermächtigte er die staatliche Ölgesellschaft PDVSA und den staatlichen Eisen- und Stahlhersteller CVG, neue Abteilungen vor Ort zu gründen sowie Betriebslizenzen für die Erkundung und Ausbeutung von Erdöl, Erdgas und für den Bergbau zu erteilen. Ablehnende Äußerungen vom Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, über das Referendum wies die Regierung in Caracas als »inakzeptable Einmischung« zurück. Die USA sollten »sich heraushalten und Guyana und Venezuela die Angelegenheit in Frieden lösen lassen«, so ­Maduro.

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