Brandenburg: Streit um Protestcamp

Grünheide. Die Brandenburger Polizei hat am Dienstag Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zugunsten der Organisatoren des Protestcamps in der Nähe des Grünheider Tesla-Werks eingelegt. Das sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde sei unter anderem, zu gewährleisten, dass niemand in Gefahr gebracht werde. Deshalb habe die Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin/Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam Beschwerde eingelegt. Eine Begründung sei nicht eingegangen, weshalb das OVG die Beschwerde aktuell nicht bearbeiten könne, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch gegenüber jW. (dpa/jW)