-
20.03.2024
- → Ausland
Kein Konsens in EU zu Bosnien-Herzegowina
Paris. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich kein Konsens über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina ab. Deutschland, Österreich, Italien und weitere Länder sind dafür, Frankreich meldete dagegen am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel Bedenken an. Demnach sieht Paris die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt, da Bosnien-Herzegowina bei geforderten Reformen »zu wenige Anstrengungen« zeige. Die ab Donnerstag tagenden EU-Staats- und Regierungschefs können den Beginn des Procederes zur Aufnahme nur gemeinsam beschließen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
