Bundestag wählt Polizeibeauftragten

Berlin. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragte des Bundes. Das Parlament wählte den ehemaligen Polizisten am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP in das neu geschaffene Amt. Es soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. An Grötsch können sich künftig sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden.

Der 48jährige Grötsch erhielt bei der Wahl 416 Stimmen. 215 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 38 enthielten sich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gratulierte Grötsch zur Wahl: Er bringe »große Erfahrung« für das Amt mit und habe »die hohe Glaubwürdigkeit, die es für diese neue Aufgabe braucht«, erklärte sie. Offiziell ernannt wird Grötsch am Freitagnachmittag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Grötsch wurde in Bayern zum Polizeibeamten ausgebildet und war danach unter anderem bei der Bereitschaftspolizei und der Grenzpolizei tätig. Er ist auch Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Grötsch sitzt seit 2013 für die bayerische SPD im Bundestag, seit Oktober 2014 ist er Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Von 2018 bis 2021 war er stellvertretender innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Grötsch soll zuständig sein für die dem Bund untergeordneten Polizeibehörden, also die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Einige Bundesländer, denen die meisten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland untergeordnet sind, haben eigene externe Polizeibeschwerdestellen. (AFP/jW)