AfD schließt EU-Abgeordneten aus

Berlin. Ein Schiedsgericht der AfD hat den im April 2023 von der Parteispitze beantragten Ausschluss des Berliner EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei gebilligt. Die Entscheidung des Berliner Landesschiedsgerichts sei bereits am vergangenen Freitag gefallen, teilte ein Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage mit. Der Beschluss sei mit der Nichtzahlung von Mandatsträgerabgaben begründet worden. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht. Fest sagte der Welt, er werde einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim AfD-Bundesschiedsgericht einreichen. Fest hatte die Zahlungseinstellung in einer Mail an die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit einer »Intrige« gegen ihn begründet. (dpa/jW)