Bericht: Radikaler Nachkriegsplan von Israels Premier

Tel Aviv. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorgeschlagen, der die Verwaltung des Gebiets durch lokale palästinensische Beamte ohne Verbindung zur radikalislamischen Hamas oder deren ausländische Unterstützer vorsieht. Nach dem Krieg sollen die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens von »lokalen Beamten mit Verwaltungserfahrung« geleitet werden, die »keine Verbindungen zu Ländern oder Organisationen haben, die den Terrorismus unterstützen«, zitierte die Zeitung Times of Israel aus dem Plan, den Netanjahu am späten Donnerstag abend dem israelischen Sicherheitskabinett vorlegte.

Nach dem Vorschlag hätte die israelische Armee auch nach dem Krieg »unbegrenzte Freiheit« für Einsätze im gesamten Gazastreifen, um ein Wiederaufleben des Terrors zu verhindern, heißt es. Ebenso würde der Plan eine Fortsetzung des Vorgehens der israelischen Armee gegen die Hamas umfassen, bis das Ziel der Regierung erreicht ist, die islamistische Organisation und die ebenfalls militante Palästinenserorganisation »Islamischer Dschihad« zu zerschlagen und alle aus Israel verschleppten Geiseln zu befreien.

»Der Plan besagt, dass Israel sein bereits begonnenes Projekt zur Einrichtung einer Sicherheitspufferzone auf der palästinensischen Seite der Grenze zum Gazastreifen fortsetzen wird«, berichtet die Times of Israel weiter. Diese Pufferzone soll demnach bleiben, »solange ein Sicherheitsbedürfnis danach besteht«. Damit steht der Vorschlag im Widerspruch zum US-Plan für die Nachkriegszeit, der eine Verkleinerung des palästinensischen Gebiets ablehnt.

Nach Angaben der Zeitung sieht Netanjahus Vorschlag auch eine israelische Sicherheitskontrolle »über das gesamte Gebiet westlich von Jordanien« vom Land, Wasser und aus der Luft vor, »um das Erstarken terroristischer Elemente« im besetzten Westjordanland und »im Gazastreifen zu verhindern und die von ihnen ausgehenden Bedrohungen gegen Israel abzuwenden«, heißt es. Auch ist demnach eine »komplette Demilitarisierung« des Gazastreifens vorgesehen, »die über das hinausgeht, was für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist«. Ein weiteres Ziel sei die »Deradikalisierung in allen religiösen, Bildungs- und sozialen Einrichtungen« in dem Küstenstreifen. Dem Bericht zufolge ist die Abschaffung des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eines der Schlüsselziele des Nachkriegsplans für das Gebiet.

Aus der Westbank wurde der israelische Plan am Freitag scharf zurückgewiesen. »Der Gazastreifen wird nur Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sein«, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas laut der amtlichen Nachrichtenagentur WAFA. »Alle gegenteiligen Pläne sind zum Scheitern verurteilt. Israel wird mit seinen Versuchen, die geografische und demografische Realität im Gazastreifen zu verändern, keinen Erfolg haben.« Wenn die Welt Sicherheit und Stabilität in der Region wolle, müsse sie »die israelische Besetzung von palästinensischen Territorien beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen«, fuhr der Sprecher fort. (AFP/jW)