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Aus: Ausgabe vom 24.02.2024, Seite 7 / Ausland
Superwahljahr in Italien

»Breites Feld« gegen Meloni

Sardinien: Faschistische Koalition und Mitte-links-Bündnis im Rennen um die Präsidentschaft
Von Gerhard Feldbauer
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Elena Schlein (r.) ist seit März 2023 Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico (Mailand, 25.4.2023)

An diesem Sonntag wird auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien ein neuer Präsident und das Regionalparlament gewählt. Das Rennen dürfte erwartungsgemäß zwischen den Kandidaten der faschistischen Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und einem »Campo Largo«, einem »breiten Feld« aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) von Elena Schlein und der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) von Exministerpräsident Giuseppe Conte, entschieden werden. Unterstützt von ihren Koalitionspartnern Forza Italia (FI) und der Lega geht für Melonis Fratelli d’Italia (FdI) der bisherige Bürgermeister der sardischen Hauptstadt Cagliari, Paolo Truzzu, an den Start.

Schlein und Conte haben ihre Meinungsverschiedenheiten hintangestellt und sich darauf geeinigt, die Vizepräsidentin von M5S, Alessandra Todde, aufzustellen. Die Unternehmerin und gelernte Informatikerin war unter Conte und danach unter Mario Draghi Vizeministerin für Wirtschaft. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes standen soziale Fragen wie die Forderung nach einem Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, während Proteste gegen den Ukraine-Krieg oder NATO-Manöver auf Sardinien eher ausgeklammert wurden.

Ursprünglich war die von Melonis Stellvertreter und Außenminister Antonio Tajani geführte FI gegen Truzzu und wollte den von ihr 2019 ins Amt gebrachten Leiter der Sardischen Aktionspartei, Christian Solinas, den auch die Lega protegierte, für eine dritte Amtszeit aufstellen. Der »Alptraum« eines Sieges des »Campo Largo« hat Meloni, Salvini und Tajani, schließlich »für Truzzu zusammengebracht«, so die linke Tageszeitung Il Manifesto. Um Wähler abzuschrecken, verteufelte Meloni am Mittwoch in Cagliari die Mitglieder des Bündnisses als »tollwütige Extremisten, die keine Vorschläge oder Argumente haben und ihre Gegner nur mit Schmutz bewerfen«.

Umfragen zufolge liegt Truzzu mit 46 Prozent an der Spitze, gefolgt von M5S-Vizepräsidentin Todde mit 41,9 Prozent. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Bidimedia gaben allerdings 25 Prozent der Befragten an, noch unentschlossen zu sein. Zu den Spitzenkandidaten gehören weiter der Ex-PDler Renato Soru, einst laut Forbes reichster Mann Italiens, und Lucia Chessa von den Rossomori, einer Abspaltung der Aktionspartei, die aber kaum Chancen haben dürften. Das Wahlgesetz sieht nur einen Wahlgang vor, es gibt also keine Stichwahl. Wer die meisten Stimmen erhält, gilt, unabhängig vom erreichten Prozentsatz, als neuer Präsident der Region.

Die Wahl auf der Mittelmeerinsel ist der Auftakt zu einem regelrechten Superwahljahr 2024. Nach Sardinien finden nicht nur Wahlen zum EU-Parlament (am 9. Juni) statt, sondern auch in weiteren vier Regionen. Als nächstes geht es am 10. März in den Abruzzen an die Wahlurnen, im Oktober dann in Basilikata, im Piemont und in Umbrien. All diese Regionen werden bisher von Vertretern der faschistischen Koalition (FI, Lega oder FdI) regiert. Des weiteren sind in der Hälfte der italienischen Gemeinden fast 17 Millionen Wähler, darunter in 27 Provinzhauptstädten und sechs Regionalhauptstädten (u. a. Bari, Cagliari, Florenz, Perugia), dazu aufgerufen, Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Der PD und M5S wollen auch bei den weiteren Regionalwahlen, das autonome Piemont ausgenommen, mit einem »Campo Largo« antreten. Auf Sardinien haben zehn Mitte-links-Listen, darunter Sinistre Verdi und Progressisti, dazu aufgerufen, am Sonntag für Todde zu stimmen. Schlein, die die M5S-Bewerberin persönlich auf einer gemeinsamen Wahlveranstaltung vorstellte, nannte die Politikerin »die bestmögliche Kandidatin für Sardinien«, um die Wahl zu gewinnen.

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