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Aus: Ausgabe vom 24.02.2024, Seite 6 / Ausland
Spanien

Spaniens Regierung demonstriert mit

Forderung nach Waffenruhe in Kabinett. Podemos fordert Ende von Waffendeals mit Israel
Von Carmela Negrete
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Tausende Demonstranten aus ganz Spanien gehen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straße (Madrid, 27.1.2024)

Am Sonntag wird erneut in Dutzenden Städten Spaniens unter dem Motto »Den Genozid in Palästina stoppen. Ein Ende der Waffengeschäfte und der Beziehungen mit Israel« für eine Feuerpause in Gaza und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel demonstriert. Letzte Woche hatten sich Sozialdemokraten der spanischen Regierung zum ersten Mal seit Beginn des Krieges im Oktober an einer Demonstration beteiligt, bei der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde. Mit der Losung »Freiheit für Palästina« demonstrierten Tausende Menschen in Madrid, darunter der Verkehrsminister des PSOE, Óscar Puente. Er betonte gegenüber der Presse, dass er ausdrücklich im Namen der Regierung teilnehme. Puente sagte, er wünsche sich ein stärkeres Engagement der europäischen Gesellschaft und forderte die Konfliktparteien dazu auf, einen Dialogprozess zu beginnen, um eine sofortige Waffenruhe zu erreichen, die Angriffe auf Unschuldige zu beenden sowie die Freilassung aller Entführten zu gewährleisten.

Von der Opposition kritisierte die ebenfalls auf der Demonstration anwesende Podemos-Chefin Ione Belarra gegenüber den Medien, dass die Teilnahme des PSOE eine »kosmetische Operation« sein. Sie forderte ein Ende von Waffenverkäufen an Israel, um sich nicht mitschuldig an dem Genozid zu machen. Auch der Juniorpartner in der Regierung, das Linksbündnis Sumar, nahm in Gestalt von Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz an der Demonstration teil. Mit ihr zusammen waren vier weitere Kabinettsmitglieder vor Ort: Kulturminister Ernest Urtasun, Gesundheitsministerin Mónica García, Sozialminister Pablo Bustinduy sowie Jugendministerin Sira Rego, die palästinensische Wurzeln hat und einen Teil ihrer Kindheit dort verbrachte. Ebenfalls mit auf der Straße war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei PCE und Sumar-Abgeordnete Enrique Santiago.

Etwas unbequem erschien dem palästinensischen Botschafter die Frage eines Reporters des TV-Senders Canal Red, der wissen wollte, was er dazu sage, dass Palästinenser die Demonstration als heuchlerisch empfinden, wo doch die spanische Regierung weiterhin Waffen an Israel verkauft. Der Vertreter Palästinas wollte darauf nicht antworten. Vermutlich wollte er trotz gewisser Widersprüche das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht verprellen, in dem Wissen, dass Minister von Sumar versuchen, die Regierungsmeinung im Sinne der Palästinenser zu beeinflussen. Zuletzt hatte Sánchez angekündigt, dass Spanien sich nicht an einem Boykott des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) beteiligen würde und seinen Beitrag um 3,5 Millionen Euro erhöhe. Wie das katalanische Friedenszentrum Centre Delàs d'Estudis per la Pau aufdeckte, exportierte Spanien allerdings im November Munition im Wert von rund einer Million Euro nach Israel, darunter Bomben, Granaten, Minen, Raketen und Patronen.

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