China vor IGH: Bewaffneter Kampf »legitim«

Den Haag. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat China am Donnerstag erklärt, dass der bewaffnete Kampf der Palästinenser für ihre Freiheit von ausländischer und kolonialer Herrschaft »legitim« sei. Dies ergebe sich aus dem Völkerrecht. »Der Einsatz von Gewalt durch das palästinensische Volk, um sich gegen ausländische Unterdrückung zu wehren und die Gründung eines unabhängigen Staates zu vollenden«, sei »ein unveräußerliches Recht, das im internationalen Recht gut begründet ist«, so der chinesische Vertreter. Unter Berufung auf UN-Resolutionen erklärte er, dass Völker, die für ihre Selbstbestimmung kämpfen, »alle verfügbaren Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfes« einsetzen können. Zuvor hatten die USA gefordert, das Gericht solle kein bedingungsloses Ende der israelischen Besatzung anordnen. (jW)