-
14.02.2024
- → Kapital & Arbeit
Habeck wirbt für Rosneft-Enteignung
Warschau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in Warschau am Dienstag angedeutet, dass Polen mehr Rohöl über den Hafen Gdansk an die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt liefern würde, sobald deren russischer Mehrheitseigner Rosneft rausgedrängt worden wäre. Die Versorgung des Betiebs würde sich in diesem Fall »vermutlich verbessern«, so Habeck. Rosneft hält 54 Prozent an der Raffinerie. Die Anteile wurden unter Treuhänderschaft gestellt. Eine Entscheidung über die Enteignung wird Anfang März erwartet. Der russische Staatskonzern will sich mit juristischen Mitteln dagegen wehren. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!