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Prozess gegen Höcke wegen SA-Parole

Naunburg. Björn Höcke, der Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD, muss sich wegen des mutmaßlichen Verwendens der verbotenen SA-Losung »Alles für Deutschland« vor dem Landgericht Halle verantworten. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden und damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben, wie es am Donnerstag mitteilte. Am 29. Mai 2021 soll er eine Rede in Merseburg (Saalekreis) mit der Formel »Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland« beendet und dabei gewusst haben, dass der letzte Teil ein verbotener Ausspruch ist. Nach Angaben des Büros von Höcke ist es das erste Mal, dass Ermittlungen auch zu einem Strafverfahren gegen ihn führten. Wann der Prozess beginnen soll, war zunächst unklar. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 01.12.2023, Seite 1, Inland
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